Volksbegehren Eintragungszeitraum

Für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• GRATIS Verhütung
  
• Karfreitag-Feiertag für Alle
  
• Polizei - kritischer Personalmangel 
• Transparenz im Parlament
• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

wurde der Eintragungszeitraum wie folgt festgesetzt:
Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 22. Juni 2026

Stimmberechtigte können in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (http://www.bmi.gv.at/Volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag 11. Mai 2026 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

BITTE BEACHTEN:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt!
 
Am Gemeindeamt Bad Schönau können Sie zu nachstehend angeführten Zeiten Ihre Unterschrift leisten:
MONTAG, 15.06.2026, 08.00 - 20.00 Uhr
DIENSTAG, 16.06.2026, 08.00 - 16.00 Uhr
MITTWOCH, 17.06.2026, 08.00 - 16.00 Uhr
DONNERSTAG, 18.06.2026, 08.00 - 16.00 Uhr
FREITAG, 19.06.2026, 08.00 - 16.00 Uhr
SAMSTAG, 20.06.2026, geschlossen
SONNTAG, 21.06.2026, geschlossen
MONTAG, 22.06.2026, 08.00 - 16.00 Uhr
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (22. Juni 2026), 20.00 Uhr, durchführen.

Alle Texte und Begründungen zu den angeführten Volksbegehren liegen zur Einsicht am Gemeindeamt auf bzw. finden Sie hier im Anhang:

GRATIS Verhuetung_Begruendung.pdf herunterladen (0.34 MB)
Karfreitag-Feiertag für Alle_Begruendung.pdf herunterladen (0.14 MB)
Polizei kritischer Personalmangel_Begruendung.pdf herunterladen (0.22 MB)
Transparenz im Parlament_Begruendung.pdf herunterladen (0.16 MB)
Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl_Begruendung.pdf herunterladen (0.17 MB)

30.04.2026 09:29